Gr�ne Freiheit

Von h�sslichen Neoliberalen und b�sen �komarxisten

Sat, 12 Sep 2009 20:07:49 +0200

"Wer Jamaika will, soll auswandern", findet Kristian Niemitz von der Libert�ren Plattform. Seine Analyse des Gr�nen Wahlprogramms offenbart aber genaugenommen lediglich die irrationalen Gr�nde f�r die gegenseitige Abneigung zweier politischer Str�mungen, die eigentlich nat�rliche Verb�ndete sein k�nnten.

Die Gr�nen und das Gras

Sun, 06 Sep 2009 12:08:27 +0200

"Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realit�t geworden." Meint J�rgen Trittin in der Welt. Man will ausnahmsweise hoffen, dass das nur eine dieser erb�rmlichen Wischiwaschi-Formulierungen ist, mit denen sich die Gr�nen seit Jahren bei Leuten anbiedern wollen, die im Traum nicht daran denken, gr�n zu w�hlen.

Europawahl - Ein gr�n-gelber Nukleus

Tue, 09 Jun 2009 23:37:37 +0200

Peter Fahrenholz fordert in einem Kommentar in der heutigen SZ: "Gr�ne und FDP sind sich spinnefeind. Wenn Bewegung in die Politik kommen soll, m�ssen die kleinen Parteien ihre Abneigung �berwinden."

Lafontaine ist ein rachs�chtiger Egomane

Tue, 02 Jun 2009 00:20:23 +0200

Ronald Weckesser, Ex-Parteimitglied der Linken gibt in einem Tagesspiegelinterview interessante Einblicke in die Entwicklung der Linkspartei. Fazit: Wer linke Politik im Parlament unterst�tzen will sollte Gr�n w�hlen.

Bewegung ins Europaparlament

Sun, 31 May 2009 05:14:38 +0200

Seit vielen Jahren engagieren sie sich au�erparlamentarisch und professionell f�r Menschenrechte, Demokratie und die Kontrolle der wirtschaftlichen Globalisierung. Nun m�chten sie dieses Engagement im Europaparlament als PolitikerInnen mit neuen Mitteln fortsetzen.

Horst der Wackeldackel ;-)

Wed, 13 May 2009 11:44:53 +0200

Der Gr�ne Landesverband hat die Seehofer´sche Unsch�rferelation auf einer witzigen Seite im Internet dargestellt. In einer PM schreibt der Pressesprecher Alex Burger dazu:

F�r die Deaktivierung des Begriffs "Aktivierender Sozialstaat"

Tue, 21 Apr 2009 16:21:51 +0200

In den durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse ausgel�sten Reformdruck des Sozialstaats hat sich ein Leitbild besonders in der Debatte etabliert: der aktivierende Sozialstaat. Dieses Konzept sieht sozialen Leistungsbezug immer in Zusammenhang mit der Bereitschaft des Empfangenden, sich wieder aus seiner Bed�rftigkeitssituation zu befreien - also wieder in den Markt einzutreten und so "an die Gesellschaft zur�ckzugeben". F�rdern und fordern ist das Schlagwort, das in diesem Kontext auch gerne benutzt wird. Um die Vern�nftigkeit einer solchen �berlegung zu pr�fen, soll kurz an die Wurzeln und Grundlagen sozialstaatlicher Politik zur�ckgekehrt werden.

Sie m�ssen nur unterschreiben, Euer Ehren!

Thu, 09 Apr 2009 07:35:28 +0200

Die B�rgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann best�tigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin h�tte denken k�nnen: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend gepr�ft und viel zu leicht genehmigt - weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken auch f�r gr�ne Rechtspolitiker, die bei jeder neuen �berwachungsma�nahme gerne auf den gro�artigen Schutz des B�rgers durch den "Richtervorbehalt" verweisen.

Minister Herrmanns verfr�hter Aprilscherz

Mon, 30 Mar 2009 15:46:27 +0200

Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Bayern f�r 2008 durch Innenminister Herrmann gleicht einem schlechten Aprilscherz. Wenn der Minister ernsthaft die verfassungsfeindliche Ausrichtung der LINKEN damit begr�ndet, die Partei sei bestrebt das Modell einer anderen Wirtschaftsordnung zu verwirklichen und sie w�rde das gegenw�rtige Gesellschaftsmodell als kapitalistisch denunzieren, dann zeigt sich, dass Joachim Herrmann entweder auf einem Auge politisch blind ist, oder die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Porno-Keule gegen Nestbeschmutzer

Thu, 26 Mar 2009 14:20:49 +0100

Weitgehend unbeachtet von der etablierten Presse hat die Staatsgewalt zu einem harten Schlag gegen die Whistleblower-Seite Wikileaks ausgeholt. Am Dienstagabend fand beim Inhaber der deutschen Domain der Seite eine Hausdurchsuchung statt - Begr�ndung: Verbreitung von Kinderpornographie.

Christlich Schizophrene Union

Fri, 06 Mar 2009 17:19:35 +0100

Christoph S�� hat in einem Beitrag in quer wunderbar die widerspr�chlichen Postitionen der CSU dargestellt. Ob beim Einsatz von Gentechnik, beim Gl�hbirnen-Verbot oder beim Verbraucherschutz, die CSU will mit ihren widerspr�chlichen Standpunkten die W�hler t�uschen um im Juni den gef�hrdeten Einzug ins Europa-Parlament doch noch zu sichern.

Feminismus, Kapitalismus und die Verherrlichung der Arbeit

Mon, 02 Mar 2009 11:22:54 +0100

In einem Interview mit der Zeit bringt der Sozialforscher Neil Gilbert das Dilemma mit dem Geschw�tz von der Sinnstiftung durch Erwerbsarbeit auf den Punkt: "Wenn die Angeh�rigen der interessanten Berufe �ber die Freuden und die Bereicherung durch Arbeit schreiben und reden, sollten sie zugeben, dass sie ihre Arbeit meinen." Gilberts Aussagen sind vordergr�ndig nur eine Kritik am "feministischen Ideal" der Karrierefrau, aber die selten ausgesprochene Wahrheit, dass es eine bessergestellte Elite ist, die ihre angenehmen Erfahrungen an der Spitze der Arbeitswelt auf den Rest der Bev�lkerung projiziert, gilt f�r m�nnliche Karrieren ebenso. Pflichtlekt�re f�r Kampfemanzen, Grundeinkommensgegner und andere Fans der sinnentleerten Schufterei.

Versammlungsgesetz in Karlsruhe kassiert

Sat, 28 Feb 2009 00:54:16 +0100

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayerische Versammlungsgesetz ist eine gro�er Erfolg f�r alle, die den Kampf zur Verteidigung unserer Grundrechte noch nicht aufgegeben haben. Das Grundrecht der B�rgerinnen und B�rger auf friedliche und m�glichst ungehinderte Versammlung ist wesentlich f�r die demokratische Grundordnung. Das Urteil beweist, dass der bayerische Regierungspartei CSU immer wieder vom Bundesverfassungsgericht die Grenzen des Grundgesetzes aufgezeigt werden m�ssen, weil sie diese aus eigener �berzeugung nicht achtet. Eine Schande ist das Urteil auch f�r die bayerische FDP. Sie h�tte seit ihrem Einzug ins Maximilianeum im letzten Herbst ausreichend Gelegenheit gehabt, f�r eine Abschaffung des verfassungswidrigen Versammlungsrechts zu stimmen. Der heutige Tag zeigt einmal mehr, wie stark die Versprechen aus dem Wahlprogramm der vermeintlichen B�rgerrechtspartei mit der Realit�t der Parlamentsarbeit auseinander klaffen. Besonders peinlich f�r die Liberalen ist, dass das Verfassungsgericht durch eine Eilentscheidung deutlich gemacht hat, wie gro� der Handlungsbedarf bei diesem wichtigen Thema ist.

Ratzinger in die Rente, das w�re schon mal ein erster Schritt...

Sun, 08 Feb 2009 01:21:23 +0100

... in die richtige Richtung. Diesen Schritt hat der renommierte Theologieprofessor Hermann H�ring unserem ehemaligen M�nchner Erzbischof empfohlen und in einem Artikel in der 'netzeitung' auch gut begr�ndet: �Das w�re keine Schande – jeder Bischof muss sein Amt mit 75 Jahren zur Verf�gung stellen, jeder Kardinal verliert mit 80 alle seine Rechte. Es ist nicht einzusehen, warum sich ausgerechnet der Papst an diese sehr weise Regel nicht halten sollte.� Aus M�nchner Sicht besorgniserregend sind aber die perfiden Angriffe gegen die Deutsche Kanzlerin. Ratzingers Nachfolger Marx kritisierte Merkel wegen ihrer deutlichen Worte gegen den Papst. Im 'Oberbayerischen Volksblatt' wird Marx indirekt zitiert mit den Worten: �Die vier Bisch�fe h�tten sich vor Weihnachten schriftlich an den Papst gewandt, das Primat des Kirchenoberhauptes und die Ergebnisse des 2. Vatikanischen Konzils anerkannt sowie um Wiedereingliederung in die Kirche gebeten. Daraufhin habe der Papst die Exkommunizierung aufgehoben.� Erzbischof Reinhard Marx muss sich fragen lassen, ob diese Kriterien schwerer wiegen, als die antisemitischen �u�erungen der Pius-Bruderschaft. Jetzt jedoch in den Chor der Kr�fte einzustimmen, die der Kanzlerin in den R�cken fallen, nachdem sie das einzig Richtige getan hat ist unverantwortlich von Marx.

Erstes gl�sernes Rathaus in Bayern - leider nicht im rot-Gr�nen M�nchen

Thu, 15 Jan 2009 10:12:45 +0100

Prien ist als erste Bayerische Kommune mit mutigem Beispiel vorangegangen. Seit Dezember hat die Gemeinde am Chiemse eine Informationsfreiheitssatzung, die den B�rgerinnen das Recht zugesteht, die Akten der �ffentlichen Verwaltung einzusehen. In Passau steht die Schaffung eines solchen Beschlusses unmittelbar bevor. Die Gr�nen im Bayerischen Landtag fordern seit langem die Einf�hrung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene. Glaubw�rdig w�re es, wenn die Gr�nen in M�nchen, wo sie seit �ber 18 Jahren mitregieren, endlich auch daf�r eintreten w�rden, dass die B�rger der Stadt endlich zu ihrem ureigenen Recht auf Informationsfreiheit kommen.

Joachim Herrmann, ein brauner Hetzer in der schwarz-gelben Staatsregierung

Fri, 09 Jan 2009 22:09:36 +0100

Die Forderung des Bayerischen Innenminsters Joachim Herrmann nach einer sogenannten Herkunftserfassung bei Tatverd�chtigen in der Kriminalstatistik zeigt den traurigen Zustand von FDP und CSU in Bayern. Es ist erschreckend, dass rechte Gesinnung inzwischen sogar bei Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung salonf�hig geworden ist. F�r die FDP-Minister und Abgeordneten ist es eine Schande, dass sie feige und tatenlos zusehen, wie die Partei, f�r die einmal so gro�e Pers�nlichkeiten wie beispielsweise Hildegard Hamm-Br�cher standen, inzwischen zum Steigb�gelhalter einer Regierung geworden ist, in der ungeniert rechtsradikales Gedankengut kultiviert wird. Die CSU wandelt inzwischen auf den Spuren des hessischen Ministerpr�sidenten Koch und versucht mit rassistischen Parolen auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen. Der Vorsto� der CSU ist nichts weiter als sch�bige Ausl�nderhetze ohne jeden Erkenntnisgewinn f�r die polizeiliche Arbeit. Auch von den Sicherheitskr�ften wird die populistische Idee des Innenministers verworfen. So hat beispielsweise der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DePolG) die Initiative der CSU bereits deutlich zur�ckgewiesen und als das falsche Instrument bezeichnet. Herrmann und die CSU-Landesgruppe zielten mit ihrer Forderung darauf ab, Migranten trotz einer deutschen Staatsb�rgerschaft als potenzielle Kriminelle zu diffamieren. Das sch�rt nur die �blichen Vorurteile gegen�ber Ausl�ndern und ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsextremismusdebatte eine ebenso �ble wie gef�hrliche Anbiederung an fremdenfeindliche Stimmungen. Herrmann und die CSU machen sich damit zum Wegbereiter f�r radikales Gedankengut. Ihre �u�erungen bilden den Humus, auf dem rechte Gewalt leider immer st�rker gedeiht.

FDP und B�rgerrechte - Eine traurige Bilanz in Bayern

Mon, 22 Dec 2008 12:58:38 +0100

„Wenn ich erst Minister bin mit B�ro und Illusionen“. So begann ein Lied von Konstantin Wecker auf einer LP, die 1983 unter dem Titel „im Namen des Wahnsinns“ herausgegeben wurde – kurz nach dem Koalitionswechsel der FDP im Bund. F�r die bayerischen FDP-Funktion�re waren ihre tapferen Wahlkampfversprechen, sich f�r die Wahrung der B�rgerrechte einzusetzen wohl auch nichts anderes als Illusionen mit denen sie die W�hlerinnen und W�hler get�uscht haben. Drei Ministerinnen und Minister im Kabinett untergebracht zu haben ist den Liberalen wohl wichtiger als politische Inhalte. Seit den Wahlen fragen sich die W�hlerinnen und W�hler vergebens, wie der deutlichste Kontrast zu Schwarz konkret aussieht. Was das die Bilanz in Bayern beim Thema B�rgerrechte angeht, so ist die FDP als Tiger gesprungen und als Bettvorleger mit Dienstwagen geendet: Bei der Online-Durchsuchung hatte die FDP im Landtag nicht den Mut f�r eine Aussetzung zu stimmen. Auch dem Antrag der Gr�nen-Fraktion zur �nderung des BKA-Gesetzes stimmten die Liberalen unter fadenscheinigen Ausreden nicht zu. Und beim Versammlungsgesetz gegen das die FDP selber klagt, hat sie sich der Abstimmung dadurch entzogen, dass sie eine Vertagung beantragte, weil die Materie so kompliziert sei und man sich noch einarbeiten m�sse. Die Konsequenz ist, dass mittlerweile die Frist f�r die Stellungnahme des Landtages abgelaufen ist. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Vorsitzende der Bayerischen FDP hat vor ziemlich genau 13 Jahren Charakter bewiesen, als sie aus Protest gegen den Gro�en Lauschangriff die Regierung Kohl verlassen hat. Umso bitterer und unverst�ndlicher ist es, tatenlos zuzusehen, wie die FDP immer mehr zum Wurmfortsatz der CSU verkommt indem sie der einstigen Staatspartei bedingungslos als Mehrheitsbeschafferin dient.

Alle Jahre wieder: Wenn mir die Ideen ausgehen, dann schenke ich einen Gutschein

Tue, 16 Dec 2008 17:45:36 +0100

Die aktuellen Vorschl�ge von Gewerkschaften und Politikern erinnern an die eigene Ratlosigkeit alle Jahre vor Weihnachten. Wenn man keine Idee hat, dann schenkt man eben einen Gutschein. An Weihnachten wirkt das zwar etwas lieblos und unkreativ. Privat richtet der Gutschein allerdings keinen Schaden an. Gutscheine vom Staat richten allerdings einen nicht unbedeutenden Flurschaden an. Der Staat kann n�mlich nur Geld verschenken, was er vorher mit hoheitlicher Gewalt den B�rgerinnen und B�rgern weggenommen hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft in K�ln (IWD) hat in seiner neuesten Ausgabe vom 11. Dezember eine interessante Rechnung aufgemacht. Danach verursacht ein Konsumgutschein �ber 500 Euro f�r jeden B�rger dem Staat 41,1 Mrd. Euro. Ein Steuerscheck �ber den gleichen Betrag w�rde lediglich 13,5 Mrd. Euro kosten. Eine Begradigung des Steuertarifs w�re allemale volkswirtschaftlich g�nstiger als Gelder zu verschenken, die man nicht hat.

Datenspeicherung - Sicherheitsgewinn oder gl�serner B�rger" - Veranstaltung mit Erich Moechel

Tue, 25 Nov 2008 23:12:20 +0100

Am 27.11.2008 veranstaltet "Mehr Demokratie e.V." zusammen mit den M�nchner Gr�nen u. a. eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: "Datenspeicherung - Sicherheitsgewinn oder gl�serner B�rger?" Ort: im gro�en H�rsaal der Hochschule M�nchen (Lothstrasse 64, R1.046). Es handelt sich um eine Vortragsveranstaltung mit Podiumsdiskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung, automatisierte �berwachung der Telekommunikation und digitale B�rgerrechte.Gerade im Hinblick auf die derzeitigen Datenschutz-Skandale ist diese Veranstaltung besonders interessant. Der Eintritt ist frei. Als Redner konnte Erich M�chel, ein ausgewiesener Experten f�r diesen Themenkomplex gewonnen werden. Er wird in seinem Vortrag mit dem Titel, "Die missbrauchten Vorratsdaten" auf die Vorratsdatenspeicherung und die vielf�ltigen �berwachungs- und Kontrollm�glichkeiten die sich aus ihr ergeben eingehen. Herr M�chel berichtet von seinen spektakul�ren Recherchen �ber den Missbrauch von gespeicherten Kundendaten bei der deutschen, italienischen und griechischen Telekom. Au�erdem wird er die weltweiten Standardisierungsbem�hungen f�r Telekommunikations�berwachung n�her beleuchten. Aktuell wird eine weltweit einheitliche Schnittstelle entwickelt, an der zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, Geheimdienste und Regierungen mitarbeiten. Wird sie weltweit zum Standard, verf�gen Europas Regierungen zumindest technisch gesehen �ber die selben �berwachungsm�glichkeiten wie die Diktaturen in China oder Nordkorea. Erich M�chel ist Redakteur von futureZone.ORF.at, der IT-News Website des �sterreichischen Rundfunks. Zudem ist er Mitglied im Board of Advisors von Privacy International und war einer der Mitorganisatoren des ersten �sterreichischen Big Brother Awards 1999. F�r den Newsletter der Quintessenz (Verein zur Wiederherstellung der B�rgerrechte im Informationszeitalter), liefert er regelm��ig Beitr�ge. Einem breiteren Publikum wurde er durch seine Aufsehen erregenden Recherchen �ber die Enfopol-Papiere bekannt, f�r die er im Jahr 2000 Gemeinsam mit der Telepolis-Redaktion mit dem Europ�ischen Preis f�r Online-Journalismus der Medien-Konferenz Net-Media 2000 in der Kategorie Investigative Reporting ausgezeichnet wurde. Neben seiner journalistischen Arbeit lehrt er Online- und Multimedia Journalismus an der FH Joanneum Graz und h�lt regelm��ig Fachvortr�ge in ganz Europa. Au�erdem war er mehrmals als Experte zum Thema "�berwachung der Telefonienetze" im Europ�ischen Parlament geladen. Im Anschluss an den Vortrag soll eine Podiumsdiskussion mit Herrn M�chel, Peter Eller (Die Gr�nen, Arbeitskreis Demokratie und Recht) und Florian Ritter (SPD, MdL, Arbeitsschwerpunkt Innen- und Sicherheitspolitik, Datenschutz, B�rgerrechte) sowie weiteren G�sten stattfinden. F�r die Moderation hat sich Roman Huber (Bundesgesch�ftsf�hrer Mehr Demokratie e.V.) angeboten. F�r die Gegenseite haben wir bisher noch keine Zusagen, sollte sich keiner f�r diese Position finden wird anstelle der Podiumsdiskussion eine offene Fragerunde stattfinden. Veranstalter sind: Mehr Demokratie e.V., Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung M�nchen, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V., �DP M�nchen, Gr�ne M�nchen, Humanistische Union e.V., JuLis M�nchen und die Piratenpartei Bayern. Bei Fragen zu dieser Veranstaltung wenden Sie sich bitte an: Mehr Demokratie e.V. Rafael Rose J�gerwirtstra�e 3 81373 M�nchen

Noch immer sind viele vom Wahlrecht ausgeschlossen

Thu, 13 Nov 2008 17:52:51 +0100

Im Internet-Audioportal Freier Radios kann man ein interessantes Interview von Radio Dreyeckland mit Paul Tiefenbach h�ren. Der Titel lautet: "Noch immer sind viele vom Wahlrecht ausgeschlossen" Kurzbeschreibung auf der Webseite: "Seit 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht zu w�hlen. Parallel zur Einf�hrung des Frauenwahlrechts wurde am 12. November 1918 das preu�ische Dreiklassenwahlrecht abgeschafft. Anl�sslich dieses historischen Datums verweist der Verein "Mehr Demokratie" darauf, dass die Ausgrenzung vieler Menschen von der politischen Teilhabe auch heute noch nicht �berwunden ist..."

Aufstand gegen Ypsilanti - Kurze Hymne auf die phantastischen Vier

Wed, 05 Nov 2008 00:19:21 +0100

Reinhard Mohr hat in einem brillianten Artikel bei Spiegel Online die Reaktion der SPD auf die vier Abweichler kommentiert, die Andrea Ypsilantis Wahl gestoppt haben. Auf jeden Fall lesenswert f�r Querdenker und Parteimitglieder, die ihren Kopf zu mehr nutzen als nur einen Hut darauf zu tragen.

BigBrotherAwards 2008 an EU-Ministerrat, Telekom, DAK, Wirtschaftsministerium, Bundestag u.a. verliehen - Dokus + Presseecho

Tue, 04 Nov 2008 11:02:29 +0100

R�CKSCHAU DER >INTERNATIONALEN LIGA F�R MENSCHENRECHTE< (BBA-Jury-Mitglied) AUF DIE VERLEIHUNG DER BIG-BROTHER-AWARDS (BBA) 2008 Ende letzter Woche sind w�hrend einer Gala in Bielefeld die deutschen BigBrotherAwards 2008 unter Beifall von etwa 500 Menschen verliehen worden. Der "Oscar f�r Datenkraken" wird j�hrlich an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise die Privatsph�re von Menschen beeintr�chtigen oder pers�nliche Daten missbrauchen. In diesem Jahr gingen die sieben Negativpreise f�r Verst��e gegen den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung in der Reihenfolge ihrer Verleihung an:

eine etwas andere Wahlanalyse...

Tue, 07 Oct 2008 12:47:17 +0200

findet man in der Online-Ausgabe der Welt Unter dem Titel: Bayern �ber Bayern "Abwatschen ist etwas sehr Bayerisches" analysieren der Lyriker Albert Ostermaier und WELT-ONLINE-Autor Christoph St�lzl das Ende der Alleinherrschaft der CSU in Bayern. "Sie sprechen �ber das Wesen Bayerns, erkl�ren, was die CSU mit Ludwig I. zu tun hat und warum Abwatschen etwas Bayerisches ist." Den ganzen Artikel findet man hier

Freiheit und Transparenz. Was k�nnen wir aus der Bankenkrise �ber die Krise des politischen Systems lernen?

Thu, 25 Sep 2008 13:21:02 +0200

Heute hat der Bundestag �ber die Folgen der internationalen Bankenkrise diskutiert. Finanzminister Steinbr�ck hat dort neben anderen als Ursache der momentanen Krise an den Finanzm�rkten immer wieder die mangelnde Transparenz der Investmentprodukte kritisiert. Wenn Banken verschiedene Risiken b�ndeln und weiterverkaufen k�nnen, dann wei� der K�ufer am Ende nicht mehr, welche Risiken er sich einhandelt. Das klingt logisch. Wir sollten allerdings dar�ber nachdenken, ob diese Forderung nach Transparenz nicht in allen Bereichen eine wichtige Grundlage f�r die Freiheit der Entscheidenden ist. Wie w�rden wir uns als Konsumenten denn f�hlen, wenn wir die Produkte des t�glichen Bedarfs nicht mehr selber ausw�hlen k�nnten, sondern lediglich (alle vier Jahre) dar�ber abstimmen k�nnten, welcher Agentur wir dieses B�ndel an Entscheidungen am ehesten zutrauen. Wir h�tten also die Wahl zwischen f�nf verschiedenen Firmen zu treffen, die dann f�r uns ausw�hlen, welches M�sli wir bekommen, auf welchem PC wir arbeiten, von welchem Friseur wir uns die Haare schneiden, ob und wie oft wir ins Schwimmbad gehen. Zu Recht regt sich bei dieser Idee bei den meisten von uns wohl Widerstand. Zu komplex sind die Ursachen f�r unsere Bed�rfnisse, zu vielf�ltig die Priorit�ten bei den Entscheidungen. Transparenz und Freiheit k�men bei einem derartigen System komplett unter die R�der. Warum aber akzeptieren wir dann diese Einschr�nkung unserer Freiheit so klaglos im politischen System? Warum ist es nicht m�glich meine Ablehnung zur Atomkraft, meinen Wunsch nach einem einfachen und gerechten Steuersystem und meine Einstellung zu Frieden und V�lkerrecht in Abstimmungen - so wie es Artikel 20 Absatz 2 vorsah - geltend zu machen. Warum kann ich nur zwischen f�nf Parteien ausw�hlen, die systemimmanent selber gar nicht in der Lage sind, sachliche und transparente Diskussionen zur L�sung der anstehenden Probleme zu f�hren. Die politische Diskussion w�rde sich versachlichen, k�nnten die B�rgerinnen und B�rger �ber wichtige politische Weichenstellungen direkt entscheiden. Der Einwand, nicht alle Gesetze k�nnten in Volksentscheiden beschlossen werden mag berechtigt sein. Wir sollten uns deswegen Gedanken machen, wie Parlamente mit repr�sentativen Volksvertretern zusammengesetzt werden sollten, die diesen Namen auch verdienen. Unsere derzeitigen Parlamente sind mitnichten ein repr�sentativer Querschnitt der Bev�lkerung. Sie k�nnen es ob der Mechanismen bei der Personalrekrutierung in den Parteien auch gar nicht sein.

Alle Kinder brauchen das Gleiche ...

Fri, 19 Sep 2008 20:37:06 +0200

... so die These von G�TZ W. WERNER UND ANDR� PRESSE in einem Artikel der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau Die Forderung der beiden: "Ob die Eltern arbeitslos sind oder Million�re: Die Bed�rfnisse ihres Nachwuchses sind dieselben. Daher muss es ein Grundeinkommen f�r Kinder geben"