Kategorie: News

In dieser Kategorie sind folgende Beiträge:

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News: Porno-Keule gegen Nestbeschmutzer
verfasst von: Björn Láczay am Donnerstag, 26. März 2009, 13:20 Uhr
recht

Weitgehend unbeachtet von der etablierten Presse hat die Staatsgewalt zu einem harten Schlag gegen die Whistleblower-Seite Wikileaks ausgeholt. Am Dienstagabend fand beim Inhaber der deutschen Domain der Seite eine Hausdurchsuchung statt - Begründung: Verbreitung von Kinderpornographie.

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News: Grüne wollen über bedingungsloses Grundeinkommen reden
verfasst von: Björn Laczay am Sonntag, 03. Dezember 2006, 23:08 Uhr
sozial

Neben der Rückbesinnung auf eine klare ökologische Linie hat die Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Köln auch beschlossen, neue Wege in der Sozialpolitik jenseits des Feilens an Hartz IV... nun ja... nicht gleich zu gehen, aber wenigstens eingehend zu prüfen.

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News: Neue Blüten treibt das Land
verfasst von: Schwabenbauer am Mittwoch, 14. Juni 2006, 08:09 Uhr
sozial

Stefan Müller, CSU-MdB, fordert einen Zwangsdienst für Hartz-IV-Empfänger, um den Missbrauch der Sozialleistungen einzudämmen und die Arbeitslosen einzugliedern in ein geregeltes Arbeitsleben. Angetreten werden soll jeden morgen ab 8 Uhr 5 Tage die Woche bei einer Behörde zur Zuteilung von gemeinnütziger Arbeit.

Mehr dazu im SPIEGEL.

News: Keine Passagierdaten mehr für die USA
verfasst von: Admin am Dienstag, 30. Mai 2006, 10:24 Uhr
recht

Der Europäische Gerichtshof hat die von EU-Kommission und Ministerrat beschlossene Weitergabe von Passagierdaten an die USA für unrechtmäßig befunden. (AZ C-317/04 und C-318/04)

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News: Durchgefallen
verfasst von: NikolausHoenning am Freitag, 05. Mai 2006, 22:43 Uhr
recht

Die Titelseite der heutigen taz zeigt, wie absurd die neuen Einbürgerung-Regelungen sind.

News: Grüne gegen Schäuble
verfasst von: Schwabenbauer am Donnerstag, 20. April 2006, 17:01 Uhr
recht

Bundestagsmitglied Silke Stokar, Grüne, lehnt die Pläne des Innenministeriums in einer Pressemitteilung ab.

News: Ankündigung eines Gesetzesbruchs
verfasst von: Björn Laczay am Donnerstag, 16. März 2006, 10:24 Uhr
demokratie

Der Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sieht in der Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, die "Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs". Dies sagte er in einem Interview mit dem Online-Netzwerk Campact.

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News: Wo wären wir ohne Karlsruhe?
verfasst von: DinaBrandt am Mittwoch, 15. Februar 2006, 10:22 Uhr
sicherheit

Die Karlsruher Bundesverfassungrichter durften mal wieder eine verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung der letzten Bundesregierungen dorthin verwiesen, wo sie hingehört: in den Müll. Wie die SZ berichtet, wurde dort heute das Gesetz zur Luftsicherheit, das der Bundeswehr erlauben sollte, von Terroristen entführte Passagierflugzeuge über deutschen Luftraum abzuschießen, für verfassungswidrig erklärt.

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News: Safety first im Strafvollzug!
verfasst von: Björn Laczay am Donnerstag, 09. Februar 2006, 14:09 Uhr
sicherheit

Der schwarz dominierte Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (PDF) vorgelegt, mit dem der " Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten" als Vollzugsziel ins Strafvollzugsgesetz aufgenommen werden soll.

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News: Nazi-Propaganda beim Verfassungsschutz?
verfasst von: Björn Laczay am Dienstag, 13. Dezember 2005, 10:07 Uhr
recht

Wie der Pressedienst des Bundestags hib berichtet, nimmt die Grüne Bundestagsfraktion mehrere Fälle, in denen erklärte Gegner des Nationalsozialismus eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhielten (unter anderem ein durchgestrichenes Hakenkreuz), zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Schwarz-Rote Regierung zu stellen.

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