Uns geht es nämlich nicht anders wie den bekannten Fröschen, die, wenn man sie in einen Topf mit kochendem Wasser wirft, einfach wieder herausspringen. Wenn man sie aber in einen Topf mit kaltem Wasser setzt und das Wasser dann langsam erhitzt, kann man sie schön genüßlich zu Tode kochen. Das Wasser in Deutschland ist inzwischen gefühlte 86 Grad. Aber froschgemäß fällt es keinem auf.

Das Argument hier ist natürlich die Innere Sicherheit. Die Terrorbedrohung scheint im Moment alles zu rechtfertigen. Gerade Innenminister Schäuble (aber nicht nur er) dreht ganz langsam die Temperatur hoch. Die ZEIT hat einmal zusammengestellt, in welchen Bereich bereits jetzt, aber vor allem zukünftig unsere Sicherheit "befördert" werden soll. Der Übersichtlichkeit halber habe ich diese Darstellung hier einmal zusammengefasst:

Ganz offensichtlich wird hier ein Netz gesponnen, das umfassender nicht sein kann. Big Brother lässt sich hier leicht bemühen. Studenten aus Potsdam haben anlässlich der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung mit einfachen Mitteln dargestellt, was das bedeutet. Statt dass wir einen gläsernen Staat bekommen, bei dem wir Bürger erkennen können, wer welche Macht hat und was beschließt, werden wir Bürger selbst gläsern. Hierzu gibt es auch eine schöne Broschüre des AStAs der FH Münster.

Das Argument, "Das kann mir doch egal sein, ich habe nichts zu verbergen", ist natürlich in keiner Weise haltbar. Schon heute ist es beispielweise kaum möglich, mit einer bestimmten Krankengeschichte eine Versicherung zu bekommen - weil alle mit allen vernetzt sind. Es lassen sich beliebige Szenarien (Mörder mit HIV: Rasterfahndungen bei allen Schwulen! Reiserücktrittsversicherung abschließen - Abfrage über Reiseverhalten der letzten 5 Jahre!) Heute muss ich wenigstens noch um Erlaubnis gefragt werden. Das wird zukünftig immer seltener der Fall sein.

Von Kollateralschäden, wie z. B., dass die Kosten, die die Vorratsspeichern den Telekommunikationsunternehmen verursachen werden, auf die Verbraucher abgewälzt werden, wie das Handelsblatt feststellt, ganz zu schweigen.

Das Schlimme an den beschlossenen Maßnahmen ist aber, dass noch keiner den Beweis erbringen konnte, dass sie wirklich zu Terrorbekämpfung beitragen. Sicher hingegen ist, dass sie den Bürger entmündigen und den Staat in eine Position versetzen, die den Bürgern nur schaden kann. Davon profitiert vor allem eine Gruppierung: die islamistischen Terroristen. Sie sind ausgezogen, die liberalen westlichen Gesellschaften zu bekämpfen. Ironischerweise helfen unsere Politiker ihnen bereitwillig dabei.

Den Grünen liegen Frösche bekanntermaßen sehr am Herzen. Wir wollen hoffen, dass dies auch in der Zukunft so sein wird. Wenn nicht, wird es nämlich nicht nur aufgrund der Klimakatastrophe in Deutschland bald sehr heiß.