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Fundstück: gekauftes Mandat?
verfasst von: NikolausHoenning am 28.12.2007, 19:51 Uhr
demokratie
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Spiegel Online berichtet in einem Artikel: "Kandidaten müssen Hamburgs CDU für guten Listenplatz spenden" über die Praxis bei der Hamburger CDU, die vor der Bürgerschaftswahl eine Spende von den Kandidaten , die einen aussichtsreichen Listenplatz haben, fordert. Juristen kritisieren die Praxis als verfassungsrechtlich "höchst problematisch".
Der Verfassungsjurist Ulrich Karpen, selbst lange für die CDU in der Bürgerschaft, sprach von einer "bedenklichen Art, an Spenden zu kommen", wobei die "Grenze zum Mandatskauf sehr fein" verlaufe.
"Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Praxis als "höchst problematisch". Es widerspreche "der verfassungsrechtlichen Gleichheit der Wählbarkeit, die nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes besonders streng beachtet werden muss", sagte von Arnim. Damit könnten Studenten oder Arbeitslosengeld-II-Empfänger von einer Kandidatur abgehalten werden."
Zumindest dieses Problem haben Grüne KandidatInnen nicht. Sie können ihr Bimbes sozialverträglich von den Diäten während der Legislatur abstottern. So haben auch StudentInnen und Hartz IV EmpfängerInnen kein Problem, sich ein Mandat zu kaufen. Ob wir darauf wirklich stolz sein dürfen?
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Kommentare
Viel lustiger wäre es doch gewesen, noch zu warten, bis irgend ein scheinheiliger grüner Idiot aus dem Hamburger LaVo oder so seine Meinung dazu bekannt gibt. Das kann ja nicht mehr allzu lange dauern...
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