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FDP und Bürgerrechte - Eine traurige Bilanz in Bayern
verfasst von: NikolausHoenning am 22.12.2008, 11:58 Uhr
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„Wenn ich erst Minister bin mit Büro und Illusionen“. So begann ein Lied von Konstantin Wecker auf einer LP, die 1983 unter dem Titel „im Namen des Wahnsinns“ herausgegeben wurde – kurz nach dem Koalitionswechsel der FDP im Bund.
Für die bayerischen FDP-Funktionäre waren ihre tapferen Wahlkampfversprechen, sich für die Wahrung der Bürgerrechte einzusetzen wohl auch nichts anderes als Illusionen mit denen sie die Wählerinnen und Wähler getäuscht haben. Drei Ministerinnen und Minister im Kabinett untergebracht zu haben ist den Liberalen wohl wichtiger als politische Inhalte. Seit den Wahlen fragen sich die Wählerinnen und Wähler vergebens, wie der deutlichste Kontrast zu Schwarz konkret aussieht.
Was das die Bilanz in Bayern beim Thema Bürgerrechte angeht, so ist die FDP als Tiger gesprungen und als Bettvorleger mit Dienstwagen geendet:
Bei der Online-Durchsuchung hatte die FDP im Landtag nicht den Mut für eine Aussetzung zu stimmen. Auch dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Änderung des BKA-Gesetzes stimmten die Liberalen unter fadenscheinigen Ausreden nicht zu. Und beim Versammlungsgesetz gegen das die FDP selber klagt, hat sie sich der Abstimmung dadurch entzogen, dass sie eine Vertagung beantragte, weil die Materie so kompliziert sei und man sich noch einarbeiten müsse. Die Konsequenz ist, dass mittlerweile die Frist für die Stellungnahme des Landtages abgelaufen ist.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Vorsitzende der Bayerischen FDP hat vor ziemlich genau 13 Jahren Charakter bewiesen, als sie aus Protest gegen den Großen Lauschangriff die Regierung Kohl verlassen hat. Umso bitterer und unverständlicher ist es, tatenlos zuzusehen, wie die FDP immer mehr zum Wurmfortsatz der CSU verkommt indem sie der einstigen Staatspartei bedingungslos als Mehrheitsbeschafferin dient.
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