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Joachim Herrmann, ein brauner Hetzer in der schwarz-gelben Staatsregierung
verfasst von: NikolausHoenning am 09.01.2009, 21:09 Uhr
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Die Forderung des Bayerischen Innenminsters Joachim Herrmann nach einer sogenannten Herkunftserfassung bei Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zeigt den traurigen Zustand von FDP und CSU in Bayern. Es ist erschreckend, dass rechte Gesinnung inzwischen sogar bei Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung salonfähig geworden ist. Für die FDP-Minister und Abgeordneten ist es eine Schande, dass sie feige und tatenlos zusehen, wie die Partei, für die einmal so große Persönlichkeiten wie beispielsweise Hildegard Hamm-Brücher standen, inzwischen zum Steigbügelhalter einer Regierung geworden ist, in der ungeniert rechtsradikales Gedankengut kultiviert wird. Die CSU wandelt inzwischen auf den Spuren des hessischen Ministerpräsidenten Koch und versucht mit rassistischen Parolen auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen. Der Vorstoß der CSU ist nichts weiter als schäbige Ausländerhetze ohne jeden Erkenntnisgewinn für die polizeiliche Arbeit. Auch von den Sicherheitskräften wird die populistische Idee des Innenministers verworfen. So hat beispielsweise der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DePolG) die Initiative der CSU bereits deutlich zurückgewiesen und als das falsche Instrument bezeichnet. Herrmann und die CSU-Landesgruppe zielten mit ihrer Forderung darauf ab, Migranten trotz einer deutschen Staatsbürgerschaft als potenzielle Kriminelle zu diffamieren. Das schürt nur die üblichen Vorurteile gegenüber Ausländern und ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsextremismusdebatte eine ebenso üble wie gefährliche Anbiederung an fremdenfeindliche Stimmungen. Herrmann und die CSU machen sich damit zum Wegbereiter für radikales Gedankengut. Ihre Äußerungen bilden den Humus, auf dem rechte Gewalt leider immer stärker gedeiht.
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