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Erstes gläsernes Rathaus in Bayern - leider nicht im rot-Grünen München
verfasst von: NikolausHoenning am 15.01.2009, 09:12 Uhr
demokratie
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Prien ist als erste Bayerische Kommune mit mutigem Beispiel vorangegangen. Seit Dezember hat die Gemeinde am Chiemse eine Informationsfreiheitssatzung, die den Bürgerinnen das Recht zugesteht, die Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. In Passau steht die Schaffung eines solchen Beschlusses unmittelbar bevor.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern seit langem die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene. Glaubwürdig wäre es, wenn die Grünen in München, wo sie seit über 18 Jahren mitregieren, endlich auch dafür eintreten würden, dass die Bürger der Stadt endlich zu ihrem ureigenen Recht auf Informationsfreiheit kommen.
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