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Versammlungsgesetz in Karlsruhe kassiert
verfasst von: NikolausHoenning am 27.02.2009, 23:54 Uhr
demokratie
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Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayerische Versammlungsgesetz ist eine großer Erfolg für alle, die den Kampf zur Verteidigung unserer Grundrechte noch nicht aufgegeben haben. Das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung ist wesentlich für die demokratische Grundordnung.
Das Urteil beweist, dass der bayerische Regierungspartei CSU immer wieder vom Bundesverfassungsgericht die Grenzen des Grundgesetzes aufgezeigt werden müssen, weil sie diese aus eigener Überzeugung nicht achtet. Eine Schande ist das Urteil auch für die bayerische FDP. Sie hätte seit ihrem Einzug ins Maximilianeum im letzten Herbst ausreichend Gelegenheit gehabt, für eine Abschaffung des verfassungswidrigen Versammlungsrechts zu stimmen. Der heutige Tag zeigt einmal mehr, wie stark die Versprechen aus dem Wahlprogramm der vermeintlichen Bürgerrechtspartei mit der Realität der Parlamentsarbeit auseinander klaffen. Besonders peinlich für die Liberalen ist, dass das Verfassungsgericht durch eine Eilentscheidung deutlich gemacht hat, wie groß der Handlungsbedarf bei diesem wichtigen Thema ist.
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