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Minister Herrmanns verfrühter Aprilscherz
verfasst von: NikolausHoenning am 30.03.2009, 14:46 Uhr
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Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Bayern für 2008 durch Innenminister Herrmann gleicht einem schlechten Aprilscherz. Wenn der Minister ernsthaft die verfassungsfeindliche Ausrichtung der LINKEN damit begründet, die Partei sei bestrebt das Modell einer anderen Wirtschaftsordnung zu verwirklichen und sie würde das gegenwärtige Gesellschaftsmodell als kapitalistisch denunzieren, dann zeigt sich, dass Joachim Herrmann entweder auf einem Auge politisch blind ist, oder die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
Es wäre interessant zu wissen, warum die Ausführungen des Innenministeriums nicht auf die Kapitalismuskritik unseres Bundespräsidenten reagiert, der bereits im Mai 2008, also in einem Zeitraum auf den sich der Bericht bezieht, die Finanzmärkte als Monster bezeichnet hat. Spannend wäre auch, ob der Verfassungsschutz künftig alle Parteien als verfassungsfeindlich unter Beobachtung stellt, die unsere derzeitige Wirtschaftsordnung verändern wollen und zu Recht mit Enteignungsplänen Politik machen.
Nach Herrmanns kruden Kriterien wäre dann lediglich die FDP noch als verfassungskonform anzusehen - die einzige Partei, die sich dogmatisch allen Lehren aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise verschließt und mit ihrer angeblich neoliberalen Ideologie der Verfassung eines nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenlebens den Boden entzieht.
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