Woran machst du denn den angeblichen wirtschaftspolitischen "Linksruck" fest? Was verstehst du unter einer zentralen Forderung? Was ist an einer KV-Kopfpauschale sinnvoll (sofern damit nicht einfach eine weitgehende Steuerfinanzierung der KV gemeint ist)?

Ich kann der grünen Sozialpolitik durchaus eine beachtliche Kohärenz und mittlerweile auch zeitliche Beständigkeit abgewinnen.

In der grünen Wirtschaftspolitik hingegen sehe ich durchaus gravierende Schwachstellen (Banken dürften zwecks funktionierendem Markt nie systemrelevante Größe erlangen; Patentsystem; etc.), allerdings sehe ich bei anderen Parteien -- zumal bei den etablierten -- da auch keinen besseren Durchblick.

Mit dem Schlagwort "wirtschaftsliberal" kann ich im Übrigen auch nichts anfangen. Die Meisten verstehen darunter nur ein mehr oder weniger weitgehendes Fehlen von Regulierung, was in keinem denkbaren Universum, in dem die Würde von Individuen etwas zählt, per se sinnvoll sen kann und damit dem Begriff den Sinngehalt raubt, oder auch einfach niedrige Steuersätze, was in aller Regel einfach nur Interessenpolitik ist.

Das Problem der FDP und (zu) vieler ihrer Anhänger ist, dass sie selbst ihre eigene Partei auf Steuersenkungen und willkürliche oder zumindest partikularinteressengeleitete Deregulierung (manchmal noch nicht mal letzteres -- Mehr- und Fremdbesitzverbot Apotheken, etc.) reduzieren. Wenn die Erreichung dieser Ziele über alles andere geht, ist eine Koalition mit anderen Parteien jenseits der Union offensichtlich unrealistisch. Da hilft es auch nichts, wie Björn zu hoffen, dass diese angeblichen "Vorurteile" vielleicht nicht zutreffen. Die FDP selbst tut doch alles dafür, dieses Selbstverständnis zu pflegen und auch nach außen zu tragen. Es muss wohl erst Westerwelle abtreten, bevor hier echte Perspektiven zu erwarten sind.

Julian, ich kann mit Deinem Kommentar, ehrlich gesagt, nicht viel anfangen. Ich höre nur heraus, dass auch Du glaubst, dass mit "Jamaika" nicht viel anzufangen sei, und ich wage doch zu unterstellen, dass Dich im Wesentlichen genau die gleichen Teufel reiten wie den Herrn Niemitz auf der anderen Seite: irrationale Antipathien.

Versuch' das Doch mal zur Abwechslung von der anderen Seite zu sehen - für einen marktgläubigen (oder meinetwegen klientelgesteuerten) FDPler sind Grüne nichts als ein Haufen Spinner, die nichts anderes kennen als diesen "Ökokram" und ihre "Ideologie" zur Not per Gesetz anderen Leuten aufdrücken wollen. Und obwohl wir beide wissen, dass das Quatsch ist: so besonders viel Empathie muss man nicht aufbringen, um zu sehen, dass die Grünen aus der Fremdperspektive ebenfalls recht wenig tun, um diese Ansicht zu widerlegen.

Und die FDP ist für uns halt eine reine Steuersenkungs- und Deregulierungspartei. Ich nehme an, Du siehst das Muster.

Wir sollten uns nicht in diesen Gut-Böse-Schemata festfahren. Auf beiden Seiten nicht. Schon aus Prinzip nicht, aber vor allem nicht, weil wir auf diese Weise nichts weiter kriegen werden als fünf Jahre Opposition und eine dümmere Regierungspolitik, als man sie sich heute überhaupt vorstellen kann.

(Dass übrigens ein "mehr oder weniger (sic!) weitgehendes Fehlen von Regulierung" mit der "Würde des Individuums" nicht vereinbar wäre, ist schon eine arg weitgehende Behauptung für einen unbegründeten Nebensatz. Magst Du das evtl. erläutern?)

Du schriebst: Und die FDP ist für uns halt eine reine Steuersenkungs- und Deregulierungspartei. -- Solange Westerwelle ihr vorsitzt, ist sie das. Selbst progressive Leute wie Philipp Rösler, die für ein breiteres Profil eintreten, werden doch von ihm an den programmatischen Rand gedrängt.

Man könnte vielleicht meinen, dass es ein Fehler unserer Parteispitze war, auf einen ausdrücklichen Ausschluss von Jamaika in unserem Wahlprogramm hinzuwirken, allerdings stellt sich dann die Frage, ob der potenzielle Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit darüber, wie unvereinbar wesentliche grüne Programmpunkte in Ökologie (Atomausstieg, Weiterentwicklung Ökosteuer, etc.) und Sozialpolitik (Erhöhung ALG2-Satz, Ehegattensplitting, etc.) mit Union und FDP tatsächlich sind, den Glaubwürdigkeitsverlust durch eine unklare Positionierung zu dieser Koalitionsoption aufwiegen hätte können. Ich bezweifle es.

Im Übrigen stehe ich dazu, dass grüne Politik den "Ökokram" zur Not per Gesetz anderen Leuten aufdrücken will. Die Umwelt- und Klimaprobleme der Welt werden wir nicht mit Selbstverpflichtungen lösen. Gesetze sind auch nicht das Grundübel, als das sie oft dargestellt werden. Es kommt auf die Qualität und den Nutzen der Gesetze an.

Was deine Verständnisfrage zu meinem ersten Kommentar angeht: bitte lies letzteren nochmals. Ich schrieb, dass "mehr oder weniger weitgehendes Fehlen von Regulierung" nicht "per se sinnvoll" sei, wie es Westerwelle aber ständig kolportiert, wenn sie "einfaches Steuersystem" und "liberale Wirtschaftsordnung" als Euphemismen für "weniger Steuergelder für Sozialausgaben" und "weniger dem Gemeinschaftswohl dienende Begrenzungen eines freien Marktes" kolportiert.

Du magst mir jetzt ein fahrlässiges Missverstehen von Westerwelle vorwerfen, aber ich erinnere mich noch zu gut, wie er meinte, Gewerkschaftsfunktionäre seien "die wahre Plage in Deutschland" und die Politik der Gewerkschaften koste "mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte". Das war eine der wenigen Sternstunden, in denen er mal völlig glaubwürdig seine Ansichten dargelegt hat.

Und schließlich würde ich mich freuen, wenn du auch auf meine Verständnisfragen zu Beginn meines ersten Kommentars eingehen würdest.

Ich bitte, den Grammatikfehler ("sie") und die Doppelung ("kolportiert") zu entschuldigen. Ihr wisst, wie's gemeint war.

(1) Ich mache gar keinen Linksruck fest. Das ist eine Behauptung aus Niemitz' Artikel, die bei mir in Anführungszeichen steht. Vieles, was er in unserem Parteiprogramm findet, stützt diese Behauptung aber ganz gut, weil es vor einigen Jahren wahrscheinlich so noch nicht hineingeschrieben worden wäre. Der sturzdumme und total populistische Mindestlohn wäre ein Beispiel, aber der schießt noch nicht den Vogel ab, denn da gibt's ja noch die Seite 94: "Gegensteuern" gegen die stärkere Rolle der privaten Altersvorsorge? Wegen dem bisschen Krise? Ich meine, geht's noch?

(2) Eine zentrale Forderung ist im Idealfall eine solche, die man in Koalitionsverhandlungen keinesfalls aufgeben würde, selbst wenn man dafür anderswo erhebliche Zugeständnisse machen müsste. Für uns wäre das etwa der Atomausstieg. Bürgerrechte sind, wie wir gesehen haben, leider schon nicht mehr so zentral. Und ich bin zeimlich sicher, mit ein bisschen Überzeugungsarbeit würden sich auch die Zentralitäten in der Sozial- und Wirtschaftspolitik recht schnell in Luft auflösen.

(3) Die Kopfpauschale ist wahrscheinlich nur insofern "sinnvoller" als unsere sogenannte Bürgerversicherung, weil sie sich keine Rücksicht auf die neidgesteuerte Sehnsucht der Linken nach "Solidarität" nimmt, sondern die Krankheitskosten konsequent von den Lohnkosten abkoppelt. Letztlich ist das aber Geschmackssache und steht da nur als willkürliches Beispiel für etwas, was mit den Grünen aus kulturellen Gründen nicht zu machen sein wird. Eine (sehr viel sinnvollere) Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens würde dagegen wahrscheinlich schon gehen.

Nochmal etwas allgemeiner:

Mein Problem ist wahrscheinlich, dass ich mit Westerwelle grundsätzlich recht oft einer Meinung bin. Er ist mir nur grauenvoll unsympathisch und ich finde seine einseitige Ausrichtung auf Wirtschaftsthemen ein bisschen einfallslos.

Aber dass starke z.B. Gewerkschaften Jobs kosten, ist ja wohl gar nicht zu bestreiten. Höhere Lohnforderungen setzen eben Anreize zum Arbeitsplatzabbau, da kann man gar nichts machen. Das Schwierige ist ja nur, dass natürlich niemand Vollbeschäftigung haben will, wenn dafür ein erheblicher Teil der Bevölkerung zu working poor wird. Die Lösung für dieses Problem liegt aber jetzt schon eine Weile auf dem Tisch und heißt nicht Arbeitskampf, sondern bedingungsloses Grundeinkommen.

Ebenso bin ich ein Fan eines einfachen Steuersystems und einer liberalen Wirtschaftsordnung, und ich bin naiv genug, einfach mal zu behaupten, dass eine Gleichsetzung dieser Begriffe mit "Sozialabbau" pure Polemik ist, selbst wenn sie von der FDP kommen. Und was die Begrenzungen des freien Markts betrifft, will ich auch mal in den Raum werfen, dass selbstverständlich auch nicht jede solche Begrenzung tatsächlich dem Gemeinwohl dient.

Und schließlich bekenne ich mich zwar ebenfalls dazu, dass wir den Schutz unserer Lebensgrundlagen zur Not per Gesetz durchsetzen müssen; aber die Betonung liegt da sehr stark auf "zur Not", denn jawohl, doch, ich bin der Meinung, dass Gesetze ein Grundübel sind, das mit ein bisschen Phantasie oft vermieden werden könnte. Tatsächlich bräuchte man sich, als lustiges Extrembeispiel, nur mal vorstellen, wie ökologisch es wäre, wenn man das Straßennetz privatisieren würde und alle Nutzer plötzlich kostendeckende Mautgebühren zahlen müssten. Womöglich wäre es unsozial, aber hey! :)

Abers selbst, wenn man nicht so ein libertärer Träumer ist wie ich, dann gibt's genug Überschneidungspunkte mit der FDP, um eine Koalition wenigstens zu machen, damit die Große nicht weitermacht. Dabei bleibe ich. Aufgrund der beiderseitigen Hasspredigten von vor der Wahl muss man sich dann halt überlegen, wie man das "dem Wähler" verkauft. Aber die Erfahrung zeigt, dass der das schon schlucken wird.

Gelesen, Anmerkungen dazu und leider zu wenig Zeit, gleich zu antworten... Komme bei Gelegenheit zurück.

Bjoern,

freut mich natuerlich grundsaetzlich, dass meine Kritik hier aufgegriffen wird, finde die Einwaende dagegen aber nicht ueberzeugend.

Dein Absatz "Gruene Wirtschaftspolitik" sagt ja letztlich: "OK, es stimmt, wirtschafts- und sozialpolitisch ist das gruene Programm brachial etatistisch. Aber hey, die meinen das doch nicht so! Die wollen doch nur spielen!"

Waere hier von der Piratenpartei die Rede, dann haette ich das akzeptiert. Bei so einer losen Formation sollte man tatsaechlich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, wenn es gerade nicht um deren Hauptfokus geht. Wir reden hier aber von einer Partei, die es seit 30 Jahren gibt, die 7 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen hat, und von einem Thema, das ja nicht gerade nebensaechlich ist. Du schreibst, auch viele Gruene haetten mit dieser Programmatik Probleme: Wer denn? Wo sind denn die parteiinternen Rebellen? Malst Du Dir die Gruenen vielleicht freiheitlicher, als sie sind?

Zu Deinem zweiten Absatz: Natuerlich ist Freiheit mehr als Marktwirtschaft. Sonst muesste man schliesslich Singapur als Freiheitsparadies betrachten. Ich habe mich zu Buergerrechtsthemen aus dem ganz trivialen Grund nicht geaeussert, dass ich bei dem Thema wenig Detailwissen haben. Trotzdem halte ich die Unterscheidung fuer kuenstlich. Denn: Warum tritt jemand eigentlich fuer Buergerrechte ein? Meines Erachtens ist das nur dann sinnvoll, wenn man von der Grundannahme ausgeht, der Staat sei nicht unbedingt wohlwollend, und die Interessen der Regierenden seien nicht identisch mit den Interessen der Regierten. Wenn man glaubt, der Staat habe stets nur Gutes im Sinne, dann macht es m. E. wenig Sinn, fuer eine Begrenzung seiner Macht einzutreten. Wir denken ja auch nicht darueber nach, wie man die Macht von Mutter Theresa begrenzen kann. Und wenn sich jemand den Staat als eine riesige Mutter Theresa vorstellt, so wie Dein Kollege Julian das augenscheinlich tut, dann halte ich ein Eintreten fuer Buergerrechte fuer fundamentfrei.

Wenn ich den Staat dagegen als eine in erster Linie eigennuetzige Institution auffasse, dann ergibt sich daraus ganz von selbst, dass ich keinen Staat will, der unbegrenzt auf meine persoenlichen Informationen zugreifen kann. Daraus ergibt sich aber auch, dass ich keinen Staat will, der die Steuerlast unbegrenzt in die Hoehe treiben kann, der im grossen Stile in der Wirtschaft mitmischt, der sich in private Vertragsbeziehungen einmischen kann usw. usw.

Daher halte ich auch die Unterscheidung, die viele (nicht Du) zwischen einem guten Buergerrechtsliberalismus und einem boesen Wirtschaftsliberalismus trefen, fuer quark. Was ist denn das fuer ein Freiheitsverstaendnis - Du darfst zwar auf den Christopher Street Day gehen und Dope rauchen, aber wie Du Dein Einkommen ausgibst und an wen Du Deine Wohnung vermietest, dass darfst Du nicht selbst entscheiden.

Da haut doch was nicht hin, oder?

Kristian Niemitz, dein Kommentar:

"Und wenn sich jemand den Staat als eine riesige Mutter Theresa vorstellt, so wie Dein Kollege Julian das augenscheinlich tut [...]"

ist entlarvend. Meine Position und Vorstellung von der Rolle des Staats, ohne diese näher zu kennen, so abzustempeln, zeugt nicht nur von einer blinden Arroganz sondern auch von einem eindimensionalen Politikverständnis. Offenbar gibt es für dich nur die Kategorien "mehr Staat" und "weniger Staat". Freundlicher kann ich das leider nicht sagen. Und ganz ehrlich bedauere ich es auch, dass so viele Leute -- sowohl "Linke" als auch "Rechte" -- dieses eindimensionale Politikverständnis mit dir gemeinsam haben. Dies ist es, was eine wahre, die ständig herbeigeredeten Lager übergreifende Kooperation zunichte macht.

Ich halte mich für überdurchschnittlich staatskritisch. Allerdings verstehe ich sehr wohl, dass bestimmte Unternehmungen besser gemeinschaftlich getätigt werden, wie z.B. Aufbau und Unterhalt von Infrastruktur, deren Parallelbetrieb volkswirtschaftlich unsinnig ist. Obwohl ich den motorisierten Individualverkehr als Problem ansehe, zählen für mich dazu Straßen und Schienen ebenso wie die Trinkwasserversorgung, Polizei, Militär und Justiz. Und auch Bildung muss gemeinschaftlich werden, wenn auch aus einem anderen Grund, nämlich dass eine private Finanzierung zu sich über die Generationen selbst verstärkenden sozialen Unterschieden führen würde, die eine demokratische Regierungsform aus Sicht der Wohlhabenden bald unpraktikabel erscheinen lassen würde.

Für eine volkswirtschaftlich effiziente Marktwirtschaft braucht es auch ein starkes Kartellamt, das Monopole wirksam verhindert und ggf. aufbricht. In diesem Sinne wäre auch das Patentsystem radikal zu reformieren, da Patente -- staatlich garantierte Monopole -- heutzutage meist nur noch der Marktabschottung und der Behinderung der Konkurrenz durch kleine Unternehmen mit meist geringem Patentportfolio dienen. Etwas, das viele Heuchler der "sozialen Marktwirtschaft" wohl nie einsehen werden.

Na ja, was red ich. Leute, die mir ein "Mutter Theresa"-Staatsverständnis vorwerfen, ohne meine Positionen wirklich zu kennen, dürften ohnehin kein Interesse an einer sachlichen Debatte mit mir haben.

Ich meinte: "Und auch Bildung muss gemeinschaftlich organisiert werden [...]"