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Thema: RechtIn diesem Thema sind folgende Beiträge:
Fundstück: Sie müssen nur unterschreiben, Euer Ehren!
verfasst von: Björn Láczay am Donnerstag, 09. April 2009, 06:35 Uhr
recht
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Die Bürgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann bestätigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin hätte denken können: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend geprüft und viel zu leicht genehmigt - weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken auch für grüne Rechtspolitiker, die bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme gerne auf den großartigen Schutz des Bürgers durch den "Richtervorbehalt" verweisen.
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Bericht: Die Zeit des Abwägens ist vorbei
verfasst von: DinaBrandt am Samstag, 24. November 2007, 14:34 Uhr
recht
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Am Donnerstag und Freitag trafen sich Bündnisgrüne aus ganz Deutschland, um unter der Überschrift „Schäuble essen Freiheit auf! Wie retten wir den Rechtsstaat?“ die Bürgerrechtsdebatte unter parteipolitischen Gesichtspunkten zu beleuchten: Was treibt die Sicherheitshysteriker an? Was kann/muss man dem entgegenhalten? Sind die Grünen hier gut genug aufgestellt?
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Veranstaltungen: Schäuble essen Freiheit auf! Wie retten wir den Rechtsstaat?
verfasst von: Björn Láczay am Donnerstag, 25. Oktober 2007, 12:41 Uhr
recht
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Gerade ist wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt - aber noch vor wenigen Wochen hetzten der Bundesinnenminister und seine Helfershelfer in fast schon kriegerischem Eifer gegen den Rechtstaat. Im Stundentakt wurden neue Sicherheitsgesetze gefordert und Schreckenszenarien entworfen. Viele der Vorhaben werden über kurz oder lang Realität werden. Anlässlich dieser überbordenden sicherheitspolitischen Pläne der großen Koalition ist Widerstand angesagt. In Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend wollen wir mit unserer hochkarätig besetzten Veranstaltung „Schäuble essen Freiheit auf! Wie retten wir den Rechtsstaat?“ einen Beitrag zur Sensibilisierung für die Freiheit und ihren Wert im Rechtsstaat leisten.
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Fundstück: Die Beschützerin der Onlinedaten
verfasst von: NikolausHoenning am Montag, 23. Juli 2007, 10:38 Uhr
recht
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Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat jüngst in einem Schlussantrag vor dem Gericht bezweifelt, dass die EU zur Weitergabe von Kazaa-Daten an die Musikindustrie verpflichtet ist. Zudem bezweifelt sie die Zulässigkeit der geplanten Vorratspeicherung von Telekom- und Internetdaten. Mehr Infos gibt es in der heutigen taz
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